++++ STELLUNGNAHME ZUR DER VERÖFFENTLICHUNG DER PERSONALVERTRETUNG DER LEHRER IN WIEN++++ Sehr geehrte Frau Medits-Steiner, sehr geehrter Herr Dr. Bulant, bezugnehmend Ihrer Veröffentlichung am 06.01.2021, möchte ich gerne Stellung nehmen. Eingangs ist zu erwähnen das Ihre Veröffentlichung bei mir abgespeichert wurde und die Irreführung des Lehrpersonals inkl. den Internen Schreiben des Bundes Minister Faßmann, bei uns aufliegen. Weiters werden wir die gesetzwidrigen Vorgänge, Feststellung durch den VGH, in folgenden Urteilen: Hier die höchstgerichtlichen Entscheidungen G 202/2020 ua. vom 14. Juli 2020, V 411/2020 vom 14. Juli 2020, V 363/2020 vom 14. Juli 2020, E 1262/2020 vom 28. September 2020, V 392/2020 vom 1. Oktober 2020, V 405/2020 vom 1. Oktober 2020, V 428/2020 vom 1. Oktober 2020, V 429/2020 vom 1. Oktober 2020, G271, V 463/2020 vom 1. Oktober 2020, G 272/2020 vom 1. Oktober 2020, G 152/2020 vom 30. September 2020, V 436/2020 vom 10. Dezember 2020. Ich berichtige Ihre Ausführungen und fordere Sie auf Ihre öffentlichen Aussagen zu korrigieren. 1.) Auf jeden Schulbrief sind meine vollständigen Geschäftsangaben, somit unrichtig, dass eine dubioses Schreiben mit den Namen „Das Volk“ an die Direktionen versendet wurden. Ich bin Bürger in Österreich/Unternehmer und fungiere als Sprachrohr 22.000 Eltern und Lehrer in Österreich, die die Verfassungsbrüche der Regierung erkannt haben. 2.) Die oben genannten VGH Urteile sind von keiner Organisation, Landesbildungsdirketion, Bildungsministerium oder Regierungsmitglieder zu brechen. Wenn Sie das ganz Urteil veröffentlichen würden, sollte Ihnen auch der Punkt 2. des Urteil was sagen. - 1.§5Abs.1inVerbindungmitAnlageB,Z4.2sowie§7Abs.3,4und6der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl. II Nr. 208/2020 von 13.05.2021, waren gesetzwidrig. - 2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Erkenntnis: Alle weiteren Verordnungen nach den 13.05.2020 des Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), z.B. Maskenpflicht in den Schulen, SIND NICHT MEHR ANZUWENDEN. Weiters hat der VGH eine Begrenzung der allgemeinen Maskenpflicht im Urteil von 01.10.2020 auslaufend mit 31.12.2020 angeordnet. 3. Korrespondenz mit den Direktoren/Landesdirektion; hier wurde ein Bündnis der Verschwiegenheit geschmiedet. In einer allgemeinen Aussendung wurde den Direktoren verboten die Lehrkräfte zu informieren. Aus diesem Grund haben mich Direktoren und Lehrer kontaktiert, und mir einer Vielzahl von Dokumente, die auch gesetzwidrig sind zugespielt. Rund in 100 Beratungsgespräche haben mir Eltern/Lehrer offen Ihr Leid geklagt, dies wurde von uns auch dokumentiert. In Wien wurden bereits 3 Lehrer suspendiert, hier werde ich beratend mit den beauftragten Anwälten zur Verfügung stehen und den Einspruch mit den nötigen Unterlagen stützen. 4. Strafanzeigen; diese Information als Drohung zu nennen kann ich nicht nachvollziehen, den in diesen Informationsschreiben wurden die Direktoren über die missliche Lage informiert. Die absolute Hörigkeit einem System, welches mehrfach wegen Verfassungs- und Gesetzesbrüche überführt wurde, soll jetzt die Legalität von Misshandlung von Schutzbefohlene gelten. Wenn Sie dies unterstützen, auch den Lehrer als legal und Richtig verkaufen, stiften Sie die Lehrer zum Gesetzesbruch an. Wir werden ab Montag die bereits vorbereitet 100 seitige Strafanzeigen gegen die Verantwortliche der Schulen/Direktionen/Landesdirektionen einbringen. Dies wird in ganz Österreich erfolgen und Bezirksweise beanzeigt um die Ermittlungen der Rechtsverstöße zu beginnen. Um nun nochmal klarzustellen, ziehen Sie ihr Schreiben zurück, kommen Sie wieder auf den Boden der Verfassung zurück. Die Fristsetzung zum Widerruf Ihrer Aussagen und Richtigstellung wird mit spätestens 13.01.2021 vorgemerkt. Sollte keine Reaktion telefonisch oder schriftlich erfolgen, werde ich die Informationen unseren Anzeigen Region Wien beifügen. Dies zur Ihrer Kenntnisnahme! Mit freundlichen Grüßen K.Haslauer PS: Noch zu erwähnen sei, dass 22.000 Lehrer & Eltern in Österreich dieses Vorgehen auch unterstützen. Hier der Link zur Petition https://www.openpetition.eu/at/petition/online/maske-weg-im-unterricht